Zum Weltflüchtlingstag: Kirche und Diakonie fordern menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni betonen die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und die Diakonie Hessen die Notwendigkeit einer Flüchtlingspolitik, die sich an der Menschenwürde, den Menschenrechten und den Grundsätzen des Rechtsstaates orientiert.
Die Kirchenpräsidentin der EKHN, Christiane Tietz, und der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen, Carsten Tag, unterstreichen: „Das Evangelium verkündet die Gleichwertigkeit aller Menschen vor Gott – und alle meint wirklich alle, nicht nur Staatsangehörige. Von hier aus treten wir für die Menschenrechte aller Menschen ein.“

Kirchenpräsidentin Tietz erklärt: „Die freundliche Zuwendung Gottes gilt allen Menschen – diese Haltung sollte auch unser politisches und gesellschaftliches Handeln prägen, insbesondere gegenüber Schutzsuchenden.“ Carsten Tag ergänzt: „Keine flüchtlingspolitische Maßnahme – weder im Inland noch an unseren Grenzen – darf die Würde von Menschen verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.“

Eine humane Flüchtlingspolitik sei nicht nur Ausdruck christlicher Überzeugung, sondern auch eine demokratische Selbstverpflichtung. „Humanität ist das menschliche Gesicht der Demokratie“, so Tietz und Tag. Am Weltflüchtlingstag besuchen beide die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in Gießen, um ein Zeichen zu setzen.
Integration sei kein nachgelagerter Akt, sondern beginne vom ersten Tag an. „Das zentrale Ziel kann nicht Abschottung und Ausgrenzung heißen – sondern Beteiligung und Teilhabe, so früh und so nachhaltig wie möglich“, so Tag und Tietz. Dafür brauche es nicht nur eine zügige Verteilung der Geflüchteten in die Kommunen, sondern auch erhebliche Investitionen in öffentliche Infrastruktur: in bezahlbaren Wohnraum, Bildung, Mobilität und Gesundheitsversorgung – Angebote, die allen in der Gesellschaft zugutekommen. Eine Politik, die in erster Linie auf Abschottung und Abschiebungen setze, werde auch den demographischen Herausforderungen der Gesellschaft nicht gerecht.

Tag kritisiert zudem die Einschränkung des Familiennachzugs: „Familien gehören zusammen – das ist ein Gebot der Menschlichkeit und ein Gebot unseres Grundgesetzes. Dass die Bundesregierung ausgerechnet in diesem Bereich Verschärfungen vornimmt, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Als „menschenunwürdig und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“ bezeichnen Tietz und Tag die aktuelle Praxis mancher Behörden, Asylsuchenden sämtliche Sozialleistungen zu entziehen, um sie zur Ausreise zu drängen: „Kein Bett, kein Brot, nicht einmal Seife – das darf es in einem Rechtsstaat wie Deutschland nicht geben. Diese Praxis bringt Menschen in existenzielle Not und gefährdet nicht zuletzt das Wohl von Kindern.“